Bielefeld (ots) - Peter Müller, Richter am
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, sieht keinen Anlass dafür zu
glauben, dass sich die EU in absehbarer Zeit in einen Bundesstaat
wandeln könnte. Ein solcher Schritt sei aber, wenn überhaupt, nur mit
einer neuen Verfassung und unter Mitbestimmung der Bürger möglich.
"Die EU ist kein Bundesstaat, in dem sich die Nationalstaaten wie der
Zucker im Kaffee auflösen, sondern ein Staatenverbund. Ich sehe
nicht, dass sich das kurzfristig ändern wird", sagte der ehemalige
CDU-Ministerpräsident des Saarlandes, der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). So europafreundlich die
jetzige Verfassung sei, die Schaffung eines europäischen Bundesstaats
sei im Grundgesetz nicht vorgesehen. Das würde eine neue Verfassung
voraussetzen. Dies gehe nicht ohne ein entsprechendes Votum der
Bürgerinnen und Bürger. Müller: "Die Schaffung des europäischen
Bundesstaates ist nicht die Sache des Kanzlers oder der Kanzlerin,
auch nicht die des Bundestages oder Bundesrates, sondern Sache des
deutschen Volkes."
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ID: 75320 | Quelle: ots | Datum: 02.12.2017
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