Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Hass im Internet warnt der
Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, vor der
Machtlosigkeit des Staates. Der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagte Voßkuhle: "Der Rechtsstaat
muss auch im Internet durchsetzungsfähiger werden." Und: "Das
Internet darf kein rechtsfreier Raum sein." Voßkuhle warnte auch vor
Vorverurteilungen in sozialen Netzwerken. "Der Druck der sozialen
Medien ersetzt praktisch das gerichtliche Verfahren", sagte Voßkuhle.
Das sei "eine sehr problematische Entwicklung". Auf die Frage, ob er
selbst in sozialen Netzwerken aktiv sei, antwortete Voßkuhle mit
"Nein".
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ID: 80226 | Quelle: ots | Datum: 05.01.2018
Newsroom: Rheinische Post