Essen (ots) - Es wäre unredlich, die "Bosbach-Kommission" als
reinen Wahlkampf-Gag abzutun. Die tatsächliche Sicherheit in
Nordrhein-Westfalen mag besser sein als die gefühlte, aber das
allgemeine Unwohlsein kommt wegen all der Berichte über Einbrüche,
Angsträume und Salafisten nicht von ungefähr. Allein das unvergessene
Zitat des Ex-Innenministers Jäger, im skandalösen Terrorfall Amri sei
man "bis an die Grenzen des Rechtsstaats" gegangen, rechtfertigt jede
systematische Durchleuchtung der Sicherheitsarchitektur.
Ministerpräsident Laschet hat dafür sogar allerhand Experten
gewonnen, um deren ehrenamtliche Mitarbeit ihn andere Länder beneiden
dürften.
Umso ärgerlicher wirkt die katastrophale Kommunikation des
Projekts. Aus der Bosbach-Kommission wurde erst die
Bosbach-Baum-Kommission, jetzt will der frühere
FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum doch nicht mitmachen. Der
Starttermin der Kommission war vollmundig für die ersten 100 Tage
nach Regierungsübernahme angekündigt, daraus wurde Herbst, jetzt soll
die erste Sitzung im Januar stattfinden. So wird eine gute Idee
schnell diskreditiert.
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ID: 77760 | Quelle: ots | Datum: 14.12.2017
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